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letzter Tag der Räumungsmaßnahmen
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Polizei räumt Palettenbesetzungen Ghosttown und Fenrir
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Rechtsgrundlage unbekannt (Brandschutzbestimmungen gelten nicht für Paletten)
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Kerpen behauptet, Polizei handle im Auftrag von RWE
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Tatsächlich ist Kerpen Auftraggeberin und verliest vor Ort Räumungsverfügungen
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Rechtsgrundlage war Allgemeinverfügung durch Landesregierung
#hambacherforst ghosttown https://t.co/E7VvcAluDG
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Gestern wurde das letzte Baumhaus geräumt. Heute ging der Einsatz weiter, obwohl für Paletten in Bäumen keine häuslichen Brandschutzbestimmungen gelten. Polizeisprecherin: Einsatzende müssten Kerpen und Düren erklären. Für Paletten sei dann RWE selbst zuständig. #HambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherforst weitere palettenräumung https://t.co/cu2910KSzz
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Heute wurden bisher nur Paletten und Plattformen mit Zelt geräumt. Diese gelten nicht als Gebäude, schreibt die @aachenerzeitung #HambacherForst https://t.co/zyNxoMDnom pic.twitter.com/KS0wvxyrvI
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#HambacherForst Fenrir, weitere Paletten https://t.co/ZDH6pOEku7
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#HambacherForst Fenrir, weitere Paletten 2 https://t.co/mFE6AFaKQE
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Nochmal: Für diese Maßnahmen auf Kosten von Steuergeldern ist bisher keine rechtliche Grundlage durch zuständige Stadt @Kolping_Kerpen bekannt gegeben worden. Kreis Düren hat derweil nach eigenen Angaben dem Bauministerium Erfüllung des Auftrags gemeldet. #HambacherForst pic.twitter.com/blQqxIvqrQ
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherforst Maßnahmen, bisher ohne benannte rechtliche Grundlage https://t.co/w2tVUgiNnI
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherforst Maßnahmen, bisher ohne benannte rechtliche Grundlage, anderer Ort https://t.co/ecJw3nhdG1
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherforst Maßnahmen, bisher ohne benannte rechtliche Grundlage, anderer Ort Teil 2 https://t.co/MGZ8NrXPnU
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Ab 5:00, @Oliver_Krischer MdB (Grüne) zu bislang fehlender Rechtsgrundlage für heutige Maßnahmen im #HambacherForst. Krischer: Stadt @Kolping_Kerpen habe „ein inniges Verhältnis“ zu RWE https://t.co/DDBWJda7dY
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherforst Maßnahmen, bisher ohne benannte rechtliche Grundlage, anderer Ort Teil 3 https://t.co/ZIE1zcvofm
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Sprecherin der Stadt Kerpen: @Kolping_Kerpen habe diese Maßnahmen nicht beauftragt, @Polizei_NRW_AC handle im Auftrag von RWE. #HambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#hambacherForst aktueller Einsatz laut Kerpen keine Vollzugshilfe https://t.co/3oCSMNJAG7
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Sprecherin @Kolping_Kerpen: Tweet beziehe sich auf Reste des gestern geräumten Baumhauses, also nicht auf Räumung von Personen, sondern auf Abriss. Heutige Räumungen an anderen Orten (min. 3) durch @Polizei_NRW_AC seien wie gesagt im Auftrag von RWE erfolgt. #HambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Sprecherin der @Polizei_NRW_AC: Alle Arbeiten erfolgten im Auftrag von @Kolping_Kerpen. Bis 15 Uhr seien VertreterInnen der Stadt vor Ort gewesen, vor jeder Räumung habe Kerpen Verfügungen verlesen lassen. #HambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
AugenzeugInnen bestätigen Darstellung der Polizei. Warum @Kolping_Kerpen, anstatt eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen zu liefern, behauptet, @Polizei_NRW_AC handle im Auftrag von RWE, ist noch offen. #HambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#HambacherForst Fazit heute. Letzter Tag der Räumungsmaßnahmen https://t.co/jFq9W2CLEw
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
#HambacherForst Fazit heute, am letzten Tag der Räumungsmaßnahmen 2 https://t.co/rRF1Qu2K0G
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
Seit Räumungsbeginn am 13.09.: Immer mit dabei, falls mal Langeweile aufkommt. Keine Zeile gelesen – aber nass ist es oft geworden im #HambacherForst pic.twitter.com/jfEuuC9IlE
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018
„Darf RWE den Hambacher Wald überhaupt roden? Wird die Kohle unter dem Wald für die Energieversorgung noch gebraucht? Passt Kohlekraft zu den Klimazielen und wer heizt den Konflikt an? Die DW hat Fakten recherchiert.“#hambacherForst
— Anett Selle (@anettselle) October 2, 2018